BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Düsseldorf
Wahlprogramm 2004 - 2009

Inhaltsverzeichnis

Demokratische Stadt

Demokratie lebt von den Menschen, die sie gestalten. In Düsseldorf gibt es viele, die direkt an Entscheidungen über ihr Lebensumfeld, ihre Zukunft und diejenige ihrer Kinder, die Umwelt, kurz, über sie unmittelbar betreffende Problemfelder mitwirken wollen. Ihre Möglichkeiten der direkten Einflussnahme, die vom Gesetz her durchaus gegeben sind, können aber nicht ausgeschöpft werden. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister lässt sich leiten von Interessen, die überwiegend von Investoren und Großereignissen bestimmt sind. Er bindet weder den Rat, noch die BürgerInnen in politische Entscheidungen wirklich ein. Dadurch schadet er der politischen Kultur. Seine Politik geht über die Köpfe und Interessen der Düsseldorfer Bevölkerung hinweg, die zu Recht beklagt, dass ihr Engagement für diese Stadt letztlich folgenlos bleibt.

Mehr Mitsprache

Ziel unserer Politik ist die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen, die sie selbst betreffen. Werkstattverfahren bei Bauvorhaben sollen nicht mehr bloßen "Alibicharakter" haben, sondern die Belange der Betroffenen ernst nehmen und deren Wünsche - soweit möglich - in die weiteren Planungen aufnehmen. Seit der Reform der Kommunalverfassung von 1994 können sich BürgerInnen durch Bürgerbegehren/Bürgerentscheide direkt in die Entscheidungen der Stadt einmischen. Dieses Instrument wurde inzwischen auch von den Düsseldorfer BürgerInnen genutzt und führte am 20. Mai 2001 zum ersten erfolgreichen Bürgerentscheid der Stadt Düsseldorf, der den Beschluss des Rates, die Mehrheitsanteile an den Stadtwerken zu verkaufen, aufhob. Leider hat der Oberbürgermeister nicht damit geglänzt, den Initiatoren des Bürgerbegehrens die aus unserer Sicht notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu gehören unter anderem: Umfassende Beratung der Initiatoren, ausreichende Information der BürgerInnen über die von den Fraktionen des Rates und den Initiatoren vorgetragenen Auffassungen und auch die Möglichkeit zur Briefwahl. Die Stadt hat sicher zu stellen, dass alle BürgerInnen sich auf sachlich fundierter Grundlage und ohne größeren persönlichen Aufwand an einem Bürgerentscheid beteiligen können. Wir werden die verschiedenen Bevölkerungsgruppen durch unterschiedliche Formen der Partizipation stärken und ihren Anliegen mehr Gehör verschaffen.

  • Wir werden ein bürgerfreundliches Verfahren zur Durchführung von Bürgerentscheiden durch Satzung in Düsseldorf sicher stellen.
  • Wir werden die Einrichtung eines Behindertenbeirats oder einer entsprechend wirkungsvollen Beteiligungsstruktur für Menschen mit Behinderung unterstützen.
  • Wir unterstützen aktiv die Initiative des Ausländerbeirates zur Bildung eines Integrationsrates, in den Menschen mit Migrationshintergrund gewählt werden und der - anders als der derzeitige Ausländerbeirat - ein größeres Gewicht und mehr Kompetenzen haben wird.
  • Kindern und Jugendlichen gehört der Lebensraum "Stadt" genau so selbstverständlich wie den Erwachsenen. Deshalb werden wir sie an Planungs- und Entscheidungsprozessen altersgerecht beteiligen.
  • Wir unterstützen die Aktivitäten der Lokalen Agenda 21 und wollen erreichen, dass die dort arbeitenden VertreterInnen besser gehört werden, als dies bislang der Fall ist.

Inhaltsverzeichnis
Weiter: Demokratische Verwaltung