BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Düsseldorf
Wahlprogramm 2004 - 2009

Inhaltsverzeichnis

Demokratische Stadt

Demokratische Verwaltung

Mit der Direktwahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin ist mit Joachim Erwin in Düsseldorf ein Oberbürgermeister gewählt worden, der seit seinem Amtsantritt einige wichtige Errungenschaften der seit Mitte der neunziger Jahre in Gang gekommenen Verwaltungsreform mit Füßen tritt. Verträge, die zwischen Personalvertretung und dem ehemaligen Oberstadtdirektor geschlossen wurden, werden einseitig von OB Erwin außer Kraft gesetzt, Amtsleitungsfunktionen willkürlich und nach Zuneigung zu Herrn Erwin besetzt, MitarbeiterInnen werden bei Meinungsverschiedenheiten mit dem OB umgesetzt oder mit disziplinarischen Maßnahmen belegt. Die Belegschaft wird dadurch demotiviert und Mitentscheidung wird zum Fremdwort. Das Ergebnis der jetzigen Amtszeit des Oberbürgermeisters ist nicht Dezentralisierung der Aufgaben, sondern Zentralisierung, ist nicht Delegation von Aufgaben, sondern Alleinherrschaft. All das führt fachlich wie politisch zu Fehlentscheidungen, die auch noch durch eine völlig unkritische Haltung der Ratsmehrheit von CDU/FDP mitgetragen werden. Dieser Prozess muss dringend gestoppt und umgekehrt werden. Wir wollen eine leistungsstarke Verwaltung. Dazu gehört eine zielorientierte Personalentwicklung, die die erhebliche Leistungsbereitschaft und die Kreativität der Beschäftigten in vollem Umfang erschließt.

  • Es leben mehr Frauen als Männer in Düsseldorf. Dennoch werden Wirtschafts- und Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft auf den leitenden Ebenen nach wie vor von Männern dominiert. Wir setzen uns dafür ein, dass ­ wie vom Landesgleichstellungsgesetz gefordert ­ alle Gremien, die vom Rat der Stadt Düsseldorf gebildet oder in die Mitglieder entsendet werden, paritätisch - zur Hälfte mit Frauen und Männern - besetzt werden.
  • Wir setzen uns ein für die Straffung der Arbeit von Fachausschüssen, u.a. durch Zusammenlegungen.
  • Wir werden die Initiative ergreifen, dass eine Ausweitung der Öffnungszeiten von publikumsintensiven Ämtern und Dienststellen in den Abendstunden und am Wochenende möglich wird.
  • Wir schlagen die Wahl der Beigeordneten und die Zuordnung der Aufgaben nach Qualifikation in einem vom Rat festgelegten Auswahlverfahren vor. Ebenso wie die Anpassung der Fachausschüsse an die Zuständigkeit der Beigeordneten. Diese werden in einem Geschäftsverteilungsplan durch den Rat festgelegt.
  • Wir werden eine effektivere und ökonomischere Rats- und Ausschussarbeit durch Straffung der Gremien und ein verbessertes politisches Controlling vorschlagen.
  • Wir sind für eine Verbesserung des Budgetierungskonzeptes und mehr Eigenständigkeit für die Fachdezernate.
  • Wir wollen die Einstellung von Führungspersonal auf Zeit und ihre Auswahl nach professionellen Personalauswahlverfahren unter Beteiligung des Rates.
  • Die Richtlinien zur Personalwirtschaft werden wir wieder einführen.
  • Wir setzen uns ein für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen zwischen Rat, Verwaltung, Gewerkschaften und Personalvertretung, die der Flexibilisierung von Arbeitszeiten für einen bürgernahen Service dient, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht und betriebsbedingte Kündigungen ausschließt.

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