BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Düsseldorf
Wahlprogramm 2004 - 2009

Inhaltsverzeichnis

Ökonomische Stadt

Finanzpolitik und städtische Beteiligungen

Düsseldorf ist eine der wenigen Großstädte in Deutschland, die seit mehreren Jahren einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorlegen kann. Die Grundlage dafür haben Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der SPD in den Jahren 1994 bis 1999 geschaffen, als es im Rat eine rot-grüne Mehrheit gab. In dieser Zeit haben wir durch eine konsequente Haushaltskonsolidierungspolitik ohne größere Verkäufe von städtischem Eigentum erstmals seit Anfang der neunziger Jahre für das Jahr 2000 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Außerdem haben wir im selben Zeitraum die Stadt um 424 Mio.entschuldet.

Der seit Ende 1999 neuen Ratsmehrheit von CDU/FDP wurde damit ein Haushalt übergeben, den sie mit einer weitsichtigen und klugen Haushaltspolitik in Zeiten unsicherer Konjunktur und bundesweit allgemein schlechter Gemeindefinanzen hätte nachhaltig stabilisieren können. Dies ist nicht geschehen. Zwar haben CDU und FDP in den letzten fünf Jahren die Stadt um weitere 349 Mio. entschuldet, aber nur zum Preis des Ausverkaufs städtischen Eigentums (Anteile der Stadtwerke, Anteile von Awista, Grundstücke etc.). Damit schwinden zunehmend Finanzreserven der Stadt, die für schwierigere Zeiten dringend gebraucht werden. Und um neue, teure Prestigeprojekte finanzieren bzw. mitfinanzieren zu können, (z.B. Beispiel Arena oder die Untertunnelung des Nordparks für eine U-Bahn) werden sogar seit 2003 wieder neue Schulden gemacht (108 Mio.). Erstmals musste im Haushaltsplan für 2004 die sogenannte Deckungsreserve angegriffen werden, um überhaupt noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Dies ist eine unsolide Finanzpolitik, denn sie befriedigt zwar kurzfristig einige Bedürfnisse und auch Wahlversprechen von CDU/FDP, destabilisiert aber langfristig die Finanzlage der Stadt zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Wir werden die Finanzpolitik so gestalten, dass sie die Handlungsfähigkeit und Kommunalautonomie für die künftigen Generationen sichert und unsere ökologischen, sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Reformansätze umsetzbar macht.

  • Investitionen und auch Kürzungen der Stadt haben oft unterschiedliche Auswirkungen, je nachdem, ob man sie aus Sicht von Frauen oder aus Sicht von Männern betrachtet. Diese Herangehensweise in der Beurteilung wird im Fachjargon "gender budgeting" genannt und wird bereits in vielen Städten als eines der Kriterien für die Haushaltsaufstellung genutzt. Dieser Ansatz des gender budgeting soll dafür sorgen, dass die finanziellen Ressourcen gerecht verteilt werden. Dies werden wir auch für Düsseldorf einführen.
  • Für uns ist Privatisierung keine ideologische Frage. Wir werden aber jeden Einzelfall auf die Sicherung der Daseins- und Umweltvorsorge für die Stadt und auf die strategische Notwendigkeit als kommunale Aufgabe prüfen. Die Privatisierung bzw. weitere Privatisierung von Stadtwerke, Rheinbahn und Stadtsparkasse schließen wir allerdings aus. Gerade diese Gesellschaften haben nicht nur eine große wirtschaftliche Bedeutung für unsere Stadt, sondern tragen auch nicht unwesentlich zur Daseinsvorsorge bei.
  • Die Stadtwerke sind eine stabile Größe auf dem Energiemarkt und haben eine wichtige Mittlerrolle zwischen den großen Konzernen (als Vorlieferanten von Strom und Gas) und den KundInnen vor Ort. Die im Jahre 2005 fällige "put-option" (weiterer Aufkauf von Stadtwerkeanteilen) für den Energiekonzern EnBW wird von uns nicht unterstützt, ein weiterer Verkauf von Stadtwerkeanteilen ist für uns ausgeschlossen. Wir werden für die Zukunft dauerhaft sicher stellen, dass die Stadt Düsseldorf die Energiepolitik der Stadtwerke steuern kann. Angesichts weiterer steigender Strompreise stellt sich für uns die Frage, ob die Eigenenergieerzeugung nicht ausgeweitet werden sollte.
  • Die Rheinbahn hat sich in den zurückliegenden Jahren den neuen EU-Wettbewerbserfordernissen in umfangreichem Maße gestellt. Diesen Weg müssen Rheinbahn und Stadt weitergehen. Dabei kommt für uns weder ein Mehrheits- oder Gesamtverkauf noch ein Qualitätsverlust des Bus- und Bahnangebotes der Rheinbahn in Frage. Unter den neuen EU-Wettbewerbsbedingungen werden wir für einen Vertrag zwischen Stadt und Rheinbahn sorgen, mit dem die Stadt Qualität und Quantität der Verkehrsleistungen und den Service bei der Rheinbahn in den nächsten Jahren verbindlich bestellt. Hierzu gehören pünktliche Verbindungen ebenso wie gut informierte Fahrerinnen und Fahrer.
  • Der Flughafen Düsseldorf soll wachsen durch Qualität und nicht durch Quantität. Dazu bedarf es struktureller Änderungen im Flugverkehr und einer wesentlich besseren Kooperation mit umliegenden Flughäfen. Um den Interessensausgleich zwischen den lärmgeplagten AnwohnerInnen und dem Unternehmen ehrlicher und erfolgreicher gestalten und die Aufsichtspflicht gegenüber dem Unternehmen neutral wahrnehmen zu können, wollen wir langfristig die kommunalen Anteile am Flughafen verkaufen.
  • Eine Privatisierung der Stadtsparkasse Düsseldorf kommt für uns nicht in Frage. Dies gilt auch, wenn die Gewährsträgerhaftung der öffentlichen Hand demnächst endet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Sparkasse als "Bürgerbank" den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern hilft, ihre wirtschaftlichen Potenziale zu entwickeln. Hierzu gehört, dass die Sparkasse mit Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Stadtteilen und Existenzgründungsberatung die lokale Ökonomie entwickeln hilft. Dabei halten wir eine intensivere Kooperation bis hin zum Zusammenschluss der Stadtsparkasse mit anderen Sparkassen im Rheinland für sinnvoll. Die Corpus-Immobilien-Entwicklungsgesellschaft der Stadtsparkassen Düsseldorf, Köln und Frankfurt soll gemeinsam mit der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) in beiden Städten eine gesunde Stadtentwicklung vorantreiben und im Schwerpunkt auf gemischten Wohnungsbau setzen. Darüber hinaus sollte die Stadtsparkasse ihr Engagement bei ethisch und ökologisch unbedenklichen Finanzprodukten verstärken.

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