BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Düsseldorf
Wahlprogramm 2004 - 2009

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Demokratische Stadt

Kommunale Sicherheitspolitik

Kommunale Sicherheitspolitik und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt sind ein wichtiges Thema. Mit den Zahlen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik müssen wir deshalb sorgfältig umgehen. Simple Forderungen nach mehr Kontrolle und Strafe führen zu falschen Sicherheitsversprechen, wie das Beispiel Videoüberwachung zeigt. Kriminalität hat vielschichtige Ursachen und unterschiedliche Erscheinungsbilder. Die Kriminalitätsbekämpfung braucht deshalb vielgestaltige und problemangemessene Lösungsansätze, die besonders auf Prävention und Verringerung sozialer Benachteiligung abzielen.

  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) seinen Aufgaben als Moderator nachkommt. Dabei soll er sich in der Wahrnehmung seiner Arbeit deutlich von der polizeilichen Vorgehens- und Arbeitsweise abgrenzen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen durch Kommunikation, Information, Beratung und Zusammenarbeit mit den Hilfeeinrichtungen auf eine Verhaltensänderung der Betroffenen - unter dem Motto "Hilfe statt Vertreibung" - hin arbeiten. Sie müssen entsprechend aus- und fortgebildet werden. Dabei sollen orginär ordnungspolitische Aufgaben des OSD, wie Überwachung der Parkanlagen oder des ruhenden Verkehrs, nicht vernachlässigt werden.
  • Wir legen Wert darauf, dass die zahlreichen einzelnen kriminalpräventiven Maßnahmen, insbesondere im Sozial- und Jugendbereich, in Kooperation mit Polizei, Hilfeeinrichtungen und Wohlfahrtsverbänden, besser koordiniert werden und zu sachgerechten Lösungen führen. Dies schließt die besondere Problemwahrnehmung und Betreuung von (jugendlichen) Intensivtätern mit ein.
  • Wir werden darauf hinwirken, dass die in Düsseldorf tätigen Einrichtungen, die Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt beraten und unterstützen, dauerhaft gesichert werden.
  • Zur Bekämpfung ausländerfeindlicher und rassistischer Gewalt werden wir die entsprechende Aufklärungs- und Informationsarbeit intensivieren und die in diesem Bereich tätigen Projekte bedarfsgerecht fördern.
  • Die Maßnahmen zur Betreuung und gesellschaftlichen Reintegration der Gefangenen und Haftentlassenen werden wir ausbauen.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Beleuchtung in den Unterführungen so schnell wie möglich deutlich verbessert wird. Mit einem Masterplan Straßenbeleuchtung wollen wir die Defizite der Beleuchtung der innerstädtischen Fuß- und Radwege untersuchen und beheben.
  • Wir wollen erreichen, dass an den Bus- und Bahnstationen der Rheinbahn Notrufsäulen mit zuschaltbarer Videokamera installiert werden.
  • An Knotenpunkten des ÖPNV werden wir Fahrradabstellboxen installieren und entlang der Bezirksradwege zügig Fahrradabstellbügel aufstellen lassen.

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