BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Düsseldorf
Wahlprogramm 2004 - 2009

Inhaltsverzeichnis

Soziale Stadt

In Düsseldorf leben nicht nur gut situierte Singles und "DINKs" (Doppeleinkommen - no kids). Armut und soziale Benachteiligung sind auch für unsere Stadt ein Thema. Die Arbeitslosenquote bewegt sich um 10 %, die durchschnittliche Sozialhilfequote wird für Düsseldorf mit 5,2 % angegeben, in einzelnen Stadtteilen sind bis zu 20 % der Menschen auf Sozialhilfe angewiesen, bei Kindern unter 18 Jahren beträgt dort der "Spitzenwert" sogar 36,3 %. So sind also im besonderen Familien und vor allem die so genannten Einelternfamilien von Armut und ihren negativen Folgen, unter anderem auch für die physische und psychische Gesundheit der Menschen, betroffen.

Soziale Stadt heißt für Bündnis 90/Die Grünen, den Ausgleich zu suchen zwischen der schillernden, unterhaltsamen und reichen Stadt Düsseldorf und den Menschen, die am Rande stehen, die sich ausgegrenzt fühlen und in der Tat auch zum Teil ausgegrenzt werden. Das heißt für uns: Wir wollen eine stabile soziale Infrastruktur. Dafür fördern und stützen wir bürgerschaftliches sowie verbandliches soziales Engagement, aber wir sehen hier auch die Kommune in der Pflicht. Der Lebensraum Stadt gehört allen Menschen. Auch in Düsseldorf gibt es Armut und Elend - wir wollen Hilfen und Integration statt Stigmatisierung und Ausgrenzung.

Armut bekämpfen

Armut bedeutet nicht nur, dass Menschen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit benachteiligt sind, sondern sie hat auch gesellschaftliche Ausgrenzung und soziale Isolation zur Folge. Wir Grünen fordern immer wieder, dass Armut gerade auch in Düsseldorf nicht verleugnet wird. So haben wir den ersten Armutsbericht vor Jahren durchgesetzt. Diese Armutsberichterstattung ist allerdings von der Ratsmehrheit von CDU und FDP gestoppt worden. Armut ist ein Thema, das alle angeht. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger registrieren das. Und engagieren sich. Neue Selbsthilfegruppen werden gegründet. Wir werden die Armut in unserer Stadt bekämpfen und Selbsthilfe und bürgerliches Engagement stärken und fördern.

Dennoch muss auch die Kommune soziale Verantwortung übernehmen. So ist es ihre Aufgabe, soziale Gruppen, Projekte etc. verlässlich zu fördern.

  • Wir werden die Armutsberichterstattung aktualisieren.
  • Wir müssen unsere Schuldnerberatungsstellen stärker fördern und damit Wartezeiten auf Hilfe verringern.
  • Wir werden erneut überprüfen, welche kulturellen, sportlichen und anderen Angebote mit ermäßigtem Eintritt genutzt werden können und hier entsprechend nachbessern.
  • Zwangsmaßnahmen für Sozialhilfebeziehende im Rahmen gemeinnütziger Arbeit dürfen kein Vorwand sein, Sozialhilfe zu kürzen. Wir werden deshalb unter anderem die vorhandenen Beschäftigungsgesellschaften stützen, um Langzeitarbeitslosen eine echte Chance zu geben.
  • Wir werden unsere sozialen Gruppen und Projekte mittelfristig durch einen Rahmenvertrag sichern.
  • Wir werden uns für mehr Bürgerservice und deshalb für verbesserte Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Sozialamt einsetzen.

Inhaltsverzeichnis
Weiter: Wohnungslosigkeit verhindern